The Progress of Electric Skateboard Laws in Germany

Community

24 January 2019

Here in Germany we are fighting for our rights to ride e-skates. We have signed petitions. We tried to talking with our ministers. We even had a big group protest ride in Berlin at the end of last year. But did this change anything? Can we ride our electric skateboards without fear of being stopped by the Police now? What are the new details of the law soon to be announced on LEVs? We talked with the main organiser of the demonstartion we had in Berlin to see what he knows as of recently. His name is Lars Zemke and he wants to make the Electric Empire rise! Enjoy the video of the protest then read our interview below. Scroll further down to read the interview in English.





Stell dich doch bitte kurz vor, wer bist du und was macht ihr?
Meine Name ist Lars Zemke. Ich fahre seit Sommer 2016 mit einem Elektro-Skateboard illegal durch Berlin! Dieser Zustand des ständigen Umschauens nach der Polizei war auch mein direkter Anlass, um aktiv etwas zu verändern und mit den Verantwortlichen aus der Politik ins Gespräch zu kommen.


Hat die Demonstration in Berlin etwas verändert in Bezug auf Legalisierung von LEV´s?
Mit unserem Besuch beim BMVI und der Demonstration am 13.12. in Berlin haben wir zwar direkt nichts ändern können, aber ich denke wir konnten das Thema mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rücken und somit für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Elektrokleinstfahrzeuge sind eben kein “Spielzeug für Kinder”, sondern ein sehr guter Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und vor allem eine schnelle und einfache Möglichkeit für Jeden von uns schnell ein Teil dieser Wende zu sein. Auch hat uns die an diesen Tagen erzeugte Aufmerksamkeit vielfach in Interviews und Gesprächen mit Reportern, Politikern und Interessierten zur positiven Darstellung des Themas sehr geholfen! 


Wie sieht die Regulierung aus und was kannst du uns darüber sagen?
Der erste Entwurf der eKFV vom Juni 2018 sah leider nur eine Regulierung für Elektrostehroller im Strassenverkehr vor.  Auf Grund der fehlenden Berücksichtigung bzw. Regulierung aller anderen Fahrzeuge wie Elektro-Skateboards, Mono-/OneWheels in diesem Entwurf und zusätzlicher Kritik von Industrie und Nutzern entschied Minister Scheuer eine Überarbeitung der Verordnung bis Dezember 2018. Danach sollte die Verordnung direkt zur Prüfung plus einer Ruhezeit von drei Monaten Richtung EU nach Brüssel gehen und im Frühjahr 2019 verabschiedet werden.

Ich konnte nun bereits das Update vom neuen Entwurf der Verordnung einsehen und kann sagen, dass weiterhin in dieser Verordnung nur Elektrostehroller reguliert werden und alle weiteren bekannten Fahrzeuge per zusätzlicher Ausnahmeverordnung mit zeitlicher Begrenzung von zwei Jahren reguliert werden. Informationen zum genauen Inhalt der zusätzlichen Ausnahmeverordnung liegen mir leider nicht vor! 


Habt ihr ein Datum an dem geplant ist einen Gesetzesentwurf zu veröffentlichen?
Wie ich aus diversen Gesprächen erfahren konnte, wird aktuell noch an der EKFV und der zusätzlichen Ausnahmeverordnung bis Ende Januar gearbeitet und man rechnet nicht vor Ende Mai 2019 mit einem in Kraft treten in Deutschland. Leider hält sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Informationen sehr zurück. Selbst Angehörige des Verkehrsausschusses bekommen wenig bis keine neuen Informationen vom Ministerium.

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Könnte der Endless Mode eine Alternative zum einfachen Beschleunigen mit der Remote sein? Ähnlich dem eBike?
Meine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist aktuell, dass die Politik und andere Verbände diese “feinen” Unterschiede überhaupt nicht sehen, sondern viel mehr geht es denen um grundlegende Dinge wie z.B. wo und wie schnell fahren wir, auf Gehweg/Strasse oder Radweg, wie bekomme bzw. wann benötige ich überhaupt eine Versicherung? Viele Verbände wie z.B. die der Fussgänger, Blinde oder Fahrradfahrer sehen uns sehr kritisch und lehnen ein generelles Fahren auf dem Gehweg komplett ab. 


Was empfehlt ihr eSkatern zu tun? Wie soll man sich zurzeit am besten verhalten?
Seid sichtbar, macht Werbung für unsere Art der emissionsfreien Fortbewegung! 


Bringt euch in der Öffentlichkeit ins Gespräch mit z.B. einer Teilnahme an Veranstaltungen wie Critical Mass, Skate Nights etc. ABER fragt immer zur Sicherheit im Vorfeld bei den Veranstalter nach, ob eure Teilnahme akzeptiert wird bzw. kontaktiert auch den Einsatzleiter der Polizei. 


Ich für mich selbst habe nach der Demo entschieden, dass nur eine Bündelung aller Mitstreiter mehr Gehör in der Öffentlichkeit findet, um so aktiv in den Dialog mit den Verantwortlichen zu treten. 


Was tun eurer  Meinung nach Firmen, um in den neu definierten rechtlichen Rahmen zu passen - verkaufen Sie Boards, die unter dem Grenzwert liegen, oder fordern Sie die Benutzer auf, die gesetzliche Geschwindigkeit einzuhalten?
Liest man die aktuelle Verordnung mit Stand Dezember 2018 hat man leider danach mehr Fragen als Antworten.  


Wie wird zum Beispiel eine ABE genau umgesetzt, wer und wo wird diese geprüft? Ab wann brauche ich nun eine Versicherung, wer stellt das Kennzeichen aus, kann ich mein EKF mit in die Bahn/Nahverkehr mitnehmen oder welche Hardware-/Softwarelimitierung der Geschwindigkeit an den Fahrzeugen muss vorgenommen werden? Gilt dies auch für Geräte die bereits aktuell im Verkehr genutzt werden? 


Was sind eure Pläne für die Zukunft? Wird es wieder eine Demonstration in Berlin geben?
Auf jeden Fall wird es wieder eine Demonstration in Berlin geben, aber diesmal besser vorbereitet plus einem Sonntagstermin, um mehr Besucher für unsere Aktion gewinnen zu können. 


Wo und wie können euch die Leute finden?
Aktuell laufen unsere Vorbereitungen auf “Hochtouren” um unsere Gruppe besser in der Öffentlichkeit zu positionieren. Um mit Politik, Verbänden, Herstellern wie z.B. Mellow und allen interessierten Mitgliedern der grossen EKF Community aktiv in Kontakt zu treten.  Ich hoffe bis Ende Januar/Anfang Februar Neuigkeiten zu den geplanten Entwicklungen präsentieren zu können! Bis dahin besucht uns in der Facebookgruppe “Electric Empire”, schaut im Web unter electricempire.de nach oder schreibt mich einfach persönlich an.


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ENGLISH VERSION


Please introduce you shortly, who you are and what you are doing?
My name is Lars Zemke. I have been an riding an electric skate (illegally) through Berlin since 2016. This state of constant paranoia of constantly looking out for the the police was my reason for actively actively trying to change something by getting in touch politicians in Germany.

Did the e-skate protest help change anything for legalising of e-skates?
After our visit to the BMVI and the e-skate demonstration on 13.12 in Berlin we did not manage to change anything specifically, but I think we raised awareness brought the public spotlight to the subject. They understood that small electric vehicles are not just "toys for children" but a very good contribution to the implementation of the energy transition and, above all, a quick and easy way for each of us to be participate in this societal challenge. The demonstration managed to increase the amount of interviews and conversations with reporters, politicians and those interested in the positive presentation of the topic!

What does the the regulation look like it will turn out to be from what you know?
Unfortunately, the first draft of the eKFV of June2018 only provided regulations for electric scooters in road traffic. Due to the lack of consideration or regulation of all other vehicles such as electric skateboards, Monowheels or OneWheels the ruling received much criticism from industry and users. Minister Scheuer decided to revise the regulation by Dec 2018.The Regulation should go directly to Brussels for examination plus a 3-month waiting period to the EU and will be adopted in Spring 2019.

I have already seen the update of the new draft of the regulation and I can say that in this regulation only electric scooters are regulated. All other known vehicles are regulated by a additional exemption regulation with a time limit of 2 years. Unfortunately, I do not have any information on the exact content of the additional exception ordinance!

What is the date that everything changes to the best of your knowledge?
As I was able to understand from various discussions the EKFV and the additional exemption regulation will be decided until the end of January and it is expected to come into action in Germany by May 2019. Unfortunately, the Federal Ministry of Transport and Digital Infrastructure is very reluctant to provide information. Even members of the Transport Committee receive little to no new information from the Ministry.
Are push assist modes like the Mellow's endless mode more legal than simple acceleration with a remote?

It seems that politics and other associations do not consider these "fine" differences at all, but are much more concerned with basic things such as where and how fast we ride or when do I need insurance? Many associations, such as the pedestrians, blind people or cyclists see us very critically and completely reject riding on the sidewalk in general.

What do you recommend e-skaters do in the meantime?
Promote our emission-free form of transportation as much as possible!

Get in the public conversation by participating in events such as Critical Mass, Skate Nights etc. BUT always ask for safety in advance with the organisers to see if your participation is accepted or contact the local Chief of Police.

For myself, I have decided after the demo that only a big group of riders will get the kind of public attention we need from the powers that be.

What do you think brands will do to fit into the newly defined legal frame - sell boards that go under the limit or ask the users to remain within the legal limit like for cars?
If you read the current regulation as of Dec 2018, you will unfortunately, you have more questions than answers afterwards.

For example, how is an ABE implemented exactly, by who and where is it checked? From when do I need an insurance, who issues the license plate, can I take my LEV (light electric vehicle) with me on the train / public transport or what hardware/software limitation of the speed on the vehicles must be made? Does this also apply to devices that are already being used in traffic not just new one ones sold from this point?

What are your plans for the future? Is in 2019 a Demonstration in Berlin again?
On way or another, there will be another demonstration in Berlin, but we will be better prepared this time plus a Sunday date will assure more visitors for our ride.

How can you find the people?
Currently, our preparations are in full swing to better position our group in public and to engage with politics, associations, manufacturers such as Mellow. All interested members of the large LEV community are invited to get in contact. I hope to present news about the planned developments by the end of January / beginning of February. Until then, visit us in the Facebook group "Electric Empire", look on the Web at electricempire.de or simply write me personally!

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